Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Tageszeitung Süddeutsche Zeitung ein Interview gegeben, das am 13. April erschienen ist.

Herr Bundespräsident, der Brexit ist ein weiteres Mal verschoben worden. Hört das denn nie auf?

In der Tat: Was da stattfindet, ist immer weniger zu verstehen und auch immer schwieriger zu erklären. Trotzdem muss uns klar sein: Der Brexit ist ein tiefer Einschnitt mit enormen Folgewirkungen – für Großbritannien, aber auch für das Europa der 27. In Irland droht sogar das Wiederaufflammen von Gewalt. Deshalb ist es richtig, alles zu tun, um die negativen Auswirkungen zu begrenzen. Klar ist aber auch: Daraus darf kein Schrecken ohne Ende werden! Deshalb ist diese erneute Fristverlängerung an eindeutige Bedingungen und Erwartungen gebunden.

Was sind die Folgen für die Europawahlen?

Für die Briten werden die Wahlen sehr schwierig, denn sie sehen ihre Zukunft mehrheitlich nicht mehr in der EU. Deshalb wäre es am besten, wenn es nun rasch, das heißt vor den Wahlen Ende Mai, zu einer konstruktiven Mehrheit für einen Austrittsvertrag im britischen Parlament käme. Für die Menschen in den 27 Staaten, die unsere Union künftig ausmachen, geht es in diesen Wahlen um die Zukunft. Es geht um die politischen Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit: um die Gestaltung der Digitalisierung oder den Klimaschutz, es geht auch um den sozialen Zusammenhalt in Europa. Und ich wünsche mir, dass wir es schaffen, die Geschlossenheit der EU-27 aus den Brexit-Verhandlungen für unsere Arbeit an diesen drängenden Zukunftsfragen aufrechtzuerhalten.

Bei jungen Menschen scheint sich der Blick zu wandeln: 2016 warb die Pulse of Europe-Bewegung für Europa. Nun erleben wir Demonstrationen gegen die Reform des Urheberrechts, in denen das Europäische Parlament als Hort des Lobbyismus angeprangert wird. Vergrault Europa die nächste Generation?

Nein, die Begeisterten sind ja nicht verschwunden. Und diejenigen, die ihre Vorbehalte gegen europäische Initiativen haben, sollen das selbstverständlich sagen und sagen können. Deshalb sind sie noch lange keine Anti-Europäer. Ja, es wird gestritten. Ist das schlecht? Der Streit gehört zur Demokratie. Und das Europäische Parlament ist übrigens längst ein Ort, an dem oft mit mehr Leidenschaft diskutiert wird als in manchem nationalen Parlament.

Junge Menschen engagieren sich immer weniger in Parteien. Besorgt Sie das?

Es gibt heute einfach mehr Möglichkeiten, politisch aktiv zu sein. Viele junge Menschen engagieren sich in Initiativen, Bündnissen oder Aktionsplattformen und streiten mit großer Leidenschaft für ihre Interessen und Ideen. Deshalb bin ich mit Blick auf die nächste Generation gar nicht kleinmütig. Die Parteien dagegen spüren, dass es heute – über alle Altersstufen hinweg – eine gewisse Zurückhaltung gibt, sich in die Parteipolitik zu begeben und zu einer Partei und ihrem sehr breiten Programm zu bekennen, das die eigenen Vorstellungen nie zu 100 Prozent abbilden kann.

Darf man für politische Anliegen die Schule schwänzen, wie die Jugendlichen, die für das Klima demonstrieren?

Das werden sie ja nicht auf Dauer tun. Mich stört es, dass die Debatte auf das Schulschwänzen verengt wird. Es geht doch darum, dass diese jungen Menschen sich um Themen jenseits ihres Tellerrandes kümmern, anstatt ihre Nachmittage vor dem Computer zu verbringen oder ihr Smartphone zu bewachen, um ja keinen Hinweis eines Influencers zu verpassen. Wenn junge Menschen beginnen, sich für die Probleme unserer Welt zu interessieren und sich zu engagieren, dann ist das doch etwas, was wir begrüßen sollten. Die Parteien müssen darüber nachdenken, wie sie dieses Engagement aufgreifen.

Könnten die Debatten zu einer Mobilisierung bei den Europawahlen führen?

Jedenfalls wünsche ich mir das. Ich rufe alle auf: Macht Gebrauch von eurem Stimmrecht! Wer nicht wählt, lässt andere bestimmen. Dies ist eine Wahl, die keinen Europäer unberührt lassen sollte.

Fürchten Sie nicht große Stimmenzuwächse bei den populistischen und europafeindlichen Parteien?

Diese Gefahr ist real, daher ist die Mobilisierung der Freunde Europas so wichtig. Und es gibt guten Grund zur Hoffnung, dass es uns gelingen kann. Es sind doch gerade junge Leute, die dieses Europa besonders stark erleben und ganz selbstverständlich leben. Ich habe neulich einen Kindergarten in Tantow an der deutsch-polnischen Grenze besucht, den es noch gibt, weil inzwischen auch viele polnische Kinder dorthin gehen. Ich habe dort eine junge Mutter aus Polen und ihr Kind getroffen. Das Kind kannte die Bedeutung des Wortes Grenze gar nicht. Und die Mutter sagte: Das ist hier nicht das Ende der Welt, sondern der Anfang von Europa.Gleichzeitig muss jedem und jeder bewusst sein, dass dieses Europa kein Zufall ist und eben keine Selbstverständlichkeit. Es ist die glücklichste Idee, die auf diesem Kontinent je geboren wurde. Die 70 Jahre der Europäischen Union sind nach Jahrhunderten des Krieges eine Periode des Friedens, wie sie dieser Kontinent noch nie erlebt hat. Wir haben kein Recht, dieses Erbe preiszugeben.

Wie schwer ist es, jungen Menschen den Wert dieses Friedens zu verdeutlichen, wo er ihnen so selbstverständlich ist?

Ich habe den Eindruck, dass wir in einer Zeit leben, in der wir bei den Menschen, egal welchen Alters, wieder Gehör finden mit dem Hinweis, dass Frieden und stabile Partnerschaften in der Welt keine Selbstverständlichkeit sind. Schauen Sie nur in den Osten der Ukraine oder nach Libyen.

Sie beantworten also die häufige Forderung nach einer neuen Erzählung für Europa damit, dass die alte Erzählung vom Friedensprojekt angesichts neuer Bedrohungen neue Bedeutung erlangt?

Die Forderung nach dieser neuen Erzählung ist oft von jenen gekommen, die diesen Frieden irrtümlich für selbstverständlich genommen haben. Ich habe immer gesagt: Vorsicht! Eine neue Begründung zu fordern, klingt so, als sei die alte erledigt. Dem ist nicht so. Wir müssen auch heute in Europa etwas dafür tun, um den Frieden zu sichern. Gleichzeitig brauchen wir auch andere Begründungen für Europa.

Zum Beispiel?

Dieses Europa muss attraktiv bleiben. Wir müssen uns wieder stärker den Fragen widmen, die Menschen beschäftigen und für die sie zu Recht Lösungen erwarten. Die Wahrheit ist: Unsere Zeit und unsere Energie werden schon seit fast drei Jahren absorbiert von der Auseinandersetzung über den Brexit und seine Folgen. Die Zukunft kommt zu kurz!

Präsident Macron hat zweimal europapolitisch weit ausgeholt. Beim ersten Mal hat die Kanzlerin spät geantwortet, beim zweiten Mal nur noch die neue CDU-Vorsitzende. Hat Deutschland den europäischen Enthusiasmus verraten?

Es ist nicht meine Aufgabe, hier den Schiedsrichter zu spielen. Ganz grundsätzlich würde ich mir wünschen, dass wir die europäischen Debatten möglichst losgelöst von innenpolitischen Auseinandersetzungen führen. Wir erleben, dass in vielen Mitgliedstaaten Europa genutzt, ja missbraucht wird, um nationale Vorhaben zu betreiben. Wer diesem Europa eine noch lange und erfolgreiche Geschichte wünscht, sollte mit daran arbeiten, dass dieses Europa sich an der Lösung der großen Fragen von Klima über Migration bis digitale Zukunft beweisen kann.

Machen wir es doch ganz praktisch. Welche dieser Ideen unterstützen Sie? Erstens: ein kostenloses Ein-Jahres-Bahnticket für jeden Schulabsolventen in der EU?

Ja, ein kostenloses oder wenigstens kostengünstiges Interrail-Ticket fände ich gut.

Ein obligatorisches Schulaustauschprogramm in der Oberstufe?

Tja, das ist auch eine soziale Frage. Ich komme aus Verhältnissen, in denen meine Familie das nicht hätte bezahlen können. Da müssen wir ansetzen, und zwar nicht nur für die Oberstufen der Gymnasien.

Das sollten sich die Nationalstaaten Europa doch etwas kosten lassen, oder?

Ja, bei den Jugendlichen ist das Geld gut investiert.

Ein Pflichtschulfach Europa?

Nicht in einem Fach, in allen!

Eine europäische Suchmaschine?

Unbedingt. Es gibt europaweit öffentlich-rechtliche und private Rundfunkanstalten sowie leistungsfähige Zeitungs- und Zeitschriftenverlage – da muss doch was gehen in Europa!

Sie glauben, ein europäisches Google wäre noch machbar?

Ja, aber es geht nicht im Kern um die Suchmaschine. Wir brauchen das europäische Selbstbewusstsein, die digitale Zukunft mitzugestalten. Ethische Prinzipien, die uns seit der europäischen Aufklärung begleiten und uns wichtig sind, sind im digitalen Zeitalter keine Selbstverständlichkeit. Wenn wir, die Europäer, sie nicht in die digitale Zukunft retten, wer soll das sonst tun?

Eine EU-weite Kindergrundsicherung?

Eine politische Verständigung darüber wäre gut. Mit Blick auf die Verschiedenartigkeit der sozialen Sicherungssysteme in den Mitgliedstaaten muss die Umsetzung dort liegen.

Was würden Sie selbst auf die Fahne einer europäischen Bewegung schreiben?

Begegnung. Das geschieht zum Glück auch schon: Mit dem Erasmus-Programm für Studierende zum Beispiel. Ähnliche Programme, um sich über Grenzen hinweg kennenzulernen, gibt es auch für Auszubildende – sie müssen nur noch bekannter werden. Aber ich finde, wir sollten noch größer denken: Ist nicht 75 Jahre Kriegsende nächstes Jahr ein guter Anlass, ein europäisches Jugendwerk zu gründen? Ist das nicht der richtige Zeitpunkt, für mehr Jugendliche Begegnungen und Erfahrungen möglich zu machen, die bleiben?

Die EU lebt vom Kompromiss zwischen vielen. In der Politik seit Donald Trump gewinnt der Deal zwischen wenigen an Bedeutung. Auch europäische Staaten scheinen davor nicht gefeit zu sein. Wäre das nicht das Ende der EU?

Ich glaube, in den meisten Mitgliedstaaten der EU gibt es keine Haltung, die mit America first gleichzusetzen wäre. Aber richtig ist: Wir erleben eine Veränderung in der politischen Kultur der westlichen liberalen Demokratien. Der Ton wird rauer und unversöhnlicher. Das Differenzierende in der Politik findet weniger Raum und Akzeptanz. Je größer die Komplexität in der Realität, desto lauter der Ruf nach Einfachheit und Eindeutigkeit – so scheint es mir zu sein. Die Demokratie allerdings lebt von einem Farbenspektrum, das mehr ist als schwarz-weiß.

Dieser Ruf stärkt autoritäre Parteien?

Nur dann, wenn wir eine anspruchsvolle Demokratie nicht einfordern und uns dafür nicht engagieren! Dazu gehört auch, dass wir schleichende Umdeutungen zurückweisen: Da gilt heute bei vielen der Kompromiss als Verrat an der Demokratie; dabei gehört die Bereitschaft zum Ausgleich unterschiedlicher Interessen zu ihren Voraussetzungen. Wer prinzipiell kompromissunwillig sein will und sich dafür sogar feiern lässt – das steht ja in Wahrheit hinter jedem Kampf gegen das Establishment –, der treibt die Gesellschaft auseinander. Die Gräben werden tiefer, Brücken werden abgebrochen, anspruchsvolle Lösungen für objektive Probleme immer schwieriger. Zum Beispiel der Brexit: Am Anfang stand die Forderung nach Eindeutigkeit. Raus aus der EU wurde als klare Lösung dargestellt. Die Unfähigkeit zum Kompromiss hat aber im Ergebnis in die politische Sackgasse geführt.

Kompromisse brauchen Zeit. Und mangelnde Effizienz wird zum Wettbewerbsnachteil gegenüber Systemen wie China, die schneller entscheiden. Verliert die liberale Demokratie da den Anschluss?

Unterstellen wir mal, es gäbe diesen Wettbewerb mit China nicht. Würden wir dann anders diskutieren? Das glaube ich nicht. Natürlich unterliegen wir globalen Einflüssen und Entwicklungen, aber es erscheint mir eher zeitgeistig, wenn manche in unserem Land dem komplexen Denken und der Differenzierung abschwören. Das sind Trends in unseren eigenen Gesellschaften.

Trotzdem gibt es eine Form der Renationalisierung auch bei uns, ein Denken in nationalen Champions, auch mit dem Ziel, alleine und schnell zu entscheiden.

Es war immer ein großes Missverständnis zu glauben, die schiere Existenz der EU bedeute, dass man sich einig ist. Aber hätten wir auch nur einen Hauch weniger Streit, wenn es die EU nicht gäbe? Nein, der Streit wäre nicht kleiner, sondern größer. Der unersetzliche Vorteil der EU ist doch, dass wir Verfahren miteinander vereinbart haben, in denen die unterschiedlichen nationalen Interessen friedlich ausgeglichen werden.

Kommt der Rückzug ins Nationale auch daher, dass der Interessenausgleich oft als unfair empfunden wurde und Große die Kleinen dominiert haben?

Dass in den vergangenen Jahrzehnten jeder Interessenausgleich geglückt ist, wird man kaum behaupten können. Wenn die Menschen nicht spüren, dass die EU Ungleichheit bekämpft, sondern die Unterschiede größer werden, ist das ein Problem. Der Kern mancher Unzufriedenheit könnte aber auch darin liegen, dass mit der Zeit die Aufgaben größer geworden sind. Als man sich nur über Subventionen für die Landwirtschaft verständigen musste, war das schwierig genug. Aber heute müssen die großen Fragen von Flucht und Migration, Klimaschutz und Digitalisierung gelöst werden. Die größeren EU-Staaten waren jedenfalls immer gut beraten, Mehrheiten und Macht nicht überzustrapazieren oder sogar zu missbrauchen. Das gilt heute mehr denn je, denn ohnehin gibt es nur noch zwei Arten von Mitgliedstaaten: die kleinen und die, die noch nicht gemerkt haben, dass sie im Weltmaßstab klein sind.

Viele Bürger sind enttäuscht, weil sich Europa nicht ums Soziale kümmert. Muss man Standards vereinheitlichen?

Gerade wir in Deutschland hatten lange allergrößte Bauchschmerzen bei dem Gedanken, soziale Standards europäisch zu vereinheitlichen. Damit war nämlich immer die Sorge verbunden, dass man sich am Ende auf einem Niveau unterhalb der deutschen Sozialstandards wiederfindet. Heute hingegen stehen deutsche Unternehmen im Wettbewerb mit Europäern, aber noch mehr stehen die europäischen Unternehmen in Konkurrenz mit den USA und China. Deshalb erwartet die Bevölkerung zu Recht, dass sich die EU nicht nur um Unternehmen und den Binnenmarkt kümmert, sondern auch um soziale Standards.

Es wird auch viel über Sicherheitspolitik geredet. Was ist der europäische Weg?

Dass in Europa mehr über Sicherheit geredet wird, ist gut, hat aber einen doppelten Grund. Erstens eine objektiv veränderte und schwierigere Sicherheitslage – weltweit und in der europäischen Nachbarschaft. Zweitens Unsicherheit über die zukünftige Rolle der USA in der Nato – auch wenn das Bündnis selbst nicht infrage steht. Die neue Lage für die Nato ist übrigens nicht allein Folge der Skepsis des amerikanischen Präsidenten gegenüber dem Bündnis, sondern folgt der Veränderung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Gewichte in der Welt. Die USA sehen ihre langfristigen Interessen heute weniger durch den alten Antipoden Russland bedroht, sondern vielmehr durch neue Schwergewichte in Ostasien, vor allem China. Wenn für Washington die transpazifische Perspektive langfristig immer wichtiger wird, sind Europäer gut beraten, ihre gemeinsamen sicherheitspolitischen Interessen mit größerer Ernsthaftigkeit zu diskutieren. Und zwar in allen Dimensionen: außenpolitisch, verteidigungspolitisch und rüstungspolitisch. Was müssen wir 2030 als EU selbst können, und welche Rolle wollen die EU-Mitgliedstaaten in der Nato spielen, wenn nach dem Ausscheiden der Briten 80 Prozent der Nato-Militärausgaben von Staaten außerhalb der EU aufgebracht werden?

Deutschland und seine Partner können sich ja nicht einmal über Rüstungsexporte einigen.

Klar sind die tagespolitischen Fragen, wie zum Beispiel Rüstungsexporte, nicht einfach. Aber die jenseits der Tagespolitik liegenden langfristigen Aufgaben für Europas Sicherheit und Verteidigung sind sicher um einige Dimensionen schwieriger. Dazu brauchen wir eine gesellschaftliche Debatte und ein Europa, das nicht zurückfällt in nationalstaatliche Eitelkeiten. Das gilt auch für uns. Unser Land darf nicht Gefahr laufen, sich selbst zu isolieren, auch nicht mit den besten Absichten.

Die Fragen stellten: Nico Fried und Cerstin Gammelin